Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Nina Schulz
Schulz Webdesign & Social Media
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  1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Diese AGB gelten für Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und den Unternehmen (im Folgenden Unternehmer / Unternehmen), die Stellenanzeigen auf der Plattform einstellen, in ihrer zum Zeitpunkt des Absendens des Vertragsangebots nach Ziff. 3.1. geltenden Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen die von diesen AGB abweichen, werden vom Plattformbetreiber – vorbehaltlich seiner ausdrücklichen Zustimmung – nicht anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn er deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestehende Vertragspartner werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der bestehende Vertragspartner nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Im Falle eines Widerspruchs kann der Plattformbetreiber den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttreten der neuen AGB kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

1.3 Die Verfügbarkeit des Plattform beträgt 97,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Plattformbetreiber nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).

 

  1. Leistungen

2.1 Der Plattformbetreiber betreibt unter der o.g. Domain eine Jobbörse (im Folgenden „Plattform“), auf der Unternehmen entgeltpflichtig Stellenanzeigen einstellen und veröffentlichen können. Stellensuchende können diese Anzeigen einsehen und mit den potenziellen Arbeitgebern Kontakt aufnehmen.

2.2 Es wird darauf hingewiesen, dass der Plattformbetreiber ausschließlich die Infrastruktur für die Veröffentlichung der Stellenanzeigen und ggf. zur Weiterleitung der Bewerberanfragen zur Verfügung stellt. Er ist nicht am Bewerberverfahren zwischen dem Unternehmen und dessen Bewerbern beteiligt. An den zwischen dem Unternehmen und den (potenziellen) Bewerbern / Arbeitnehmern ausgetauschten Inhalten ist der Plattformbetreiber ebenfalls nicht beteiligt.

2.3 Der Plattformbetreiber wird sich bemühen, die Reichweite und die Bekanntheit seiner Plattform stetig zu vergrößern, um ein möglichst breites Publikum an Stellensuchenden zu erreichen. Die Anzahl der Bewerbungen bei einem Unternehmen und die Anzahl derjenigen, die sich eine Stellenausschreibung ansehen und sich mit ihr befassen, hängt jedoch von zahlreichen Faktoren ab. Eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen oder das Erreichen einer bestimmten Anzahl an Personen, die sich die Stellenanzeigen ansehen, kann daher nicht zugesichert werden. Die erfolgreiche Vermittlung von Arbeitskräften wird in keinem Fall geschuldet.

 

  1. Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Peise und Verzug

3.1 Um Stellenanzeigen auf der Plattform einzustellen (Vertragsschluss), muss der Unternehmer eine entsprechende Anzeige erstellen, indem er die in der entsprechenden Maske abgefragten Daten eingibt. Das Absenden der Stellenanzeige durch das Unternehmen begründet noch keinen Vertrag mit dem Plattformbetreiber. Es stellt vielmehr lediglich ein Vertragsangebot dar (invitatio ad offerendum). Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Plattformbetreiber den Kundenauftrag ausdrücklich bestätigt (z.B. per E-Mail oder Fax) bzw. den Auftrag ausgeführt / das Inserat auf der Plattform veröffentlicht. Ein Anspruch auf Annahme des Vertrags besteht nicht. Über die Annahme entscheidet der Plattformbetreiber nach freiem Ermessen.

3.2 Die Laufzeit der Anzeige (Anzeigenlaufzeit) ergibt sich aus den Angaben auf der Plattform. Nach Ablauf der Anzeigenlaufzeit endet der Vertrag. Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Anzeigenlaufzeit ist nicht möglich. Das Recht zur außerordenlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3.3 Die Preise für die zur Verfügung stehenden Leistungen ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Absendung des Vertragsangebots nach Ziff. 3.1 geltenden Preistabelle. Rechnungen werden nach Schaltung des Inserats unverzüglich erstellt und sind ohne Abzüge zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt. In begründeten Einzelfällen steht es dem Plattformbetreiber frei, Leistungen nur gegen Vorkasse durchzuführen (z.B. bei Zahlungsschwierigkeiten des betreffenden Unternehmens in der Vergangenheit oder bei mangelnder Bonität).

3.4 Im Falle eines Zahlungsverzuges behält sich der Plattformbetreiber das Recht vor die vertraglich zugesicherten Leistungen bis auf weiteres einzustellen. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Plattformbetreiber ferner berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass der Plattformbetreiber einen darüber hinausgehenden Verzugsschaden geltend macht, hat der Unternehmer die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

3.5 Die Angebote der Plattform zum Einstellen von Stellenanzeigen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des 14 BGB. Es werden keine Verträge mit Verbrauchern geschlossen. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, sofern nichts Anderes angegeben ist. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Angaben des Unternehmens vor und nach Abschluss des Vertrags zu überprüfen und ggf. geeignete Nachweise einzufordern; sollte der Unternehmen diese nicht vorlegen können, ist der Plattformbetreiber zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des berechtigt. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einen bereits geschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die Unternehmereigenschaft nicht nachgewiesen wurde. Im Falle einer fristlosen Kündigung werden bestehende Stellenanzeigen gelöscht. Bereits erworbene Leistungen verfallen. Eine Erstattung der gezahlten Beträge erfolgt nicht.

 

  1. Pflichten des Unternehmers

4.1 Der Unternehmer ist verpflichtet, die von ihm im Account hinterlegten Daten aktuell und seine Zugangsdaten geheim zu halten. Er darf die Plattform nur zu ihrem vorgesehenen Zweck (Einstellen von Stellenanzeigen) nutzen und hat jegliches Verhalten zu unterlassen, das gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstößt. Dem Unternehmen ist es insbesondere verboten,

  • nicht ernst gemeinte Angebote innerhalb der Plattform zu inserieren;
  • wahrheitswidrige oder rechtswidrige Inhalte in den Inseraten zu veröffentlichen;
  • die Plattform zum Abwerben anderer Unternehmer zu verwenden;
  • Kunden, andere Unternehmer oder Dritte zu beleidigen, zu verleumden, zu erpressen oder in sonstiger Weise zu belästigen;
  • Spam-Mails zu versenden, unzulässige Werbemaßnahmen durchzuführen oder gegen geltendes Recht (insb. gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – AGG und / oder Datenschutzrecht) oder die guten Sitten zu verstoßen;
  • Inhalte und Informationen von Nutzern mit Hilfe automatischer Analysewerkzeuge zu erfassen (z.B. Bots oder Crawlern);
  • Handlungen vorzunehmen, die die Plattform oder die Server des Plattformbetreibers schädigen können (z.B. Hochladen von Dateien, die mit Viren oder Trojanern infiziert sind);
  • pornographische, rassistische, gewaltverherrlichende oder –verharmlosende, volksverhetzende, rechtsextremistische verfassungsfeindliche oder sonstige gegen geltendes Recht und die guten Sitten verstoßende Inhalte innerhalb der Plattform zu verbreiten;
  • die Plattform in sonstiger Weise zu Zwecken zu nutzen, die in diesen AGB nicht vorgesehen sind.

4.2 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, derartige Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen und / oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Die jeweilige Sanktionsmaßnahme steht im freien Ermessen des Plattformbetreibers, wobei dieser jedoch Art und Schwere des Verstoßes berücksichtigt. Im Falle einer fristlosen Kündigung werden bestehende Stellenanzeigen gelöscht. Eine Erstattung der gezahlten Beträge erfolgt nicht.

 

  1. Datenschutzrechtliche Pflichten des Unternehmens

5.1 Der Unternehmer ist verpflichtet, bei der Bearbeitung von Bewerbungen über die Plattform geltendes Recht zu beachten (insb. Datenschutz und AGG). Insoweit wird der Unternehmer insbesondere darauf hingewiesen, dass die Daten ausschließlich für die Durchführung des Bewerbungsverfahrens verwendet werden dürfen. Jede weitere Verwendung bedarf der Einwilligung durch den Bewerber. Daten, die nicht mehr gebraucht werden, sind nach einem angemessenen Aufbewahrungszeitraum zu löschen.

5.2 Sollte der Plattformbetreiber Kenntnis darüber erlangen, dass der Unternehmer die gesetzlichen Bestimmungen nicht einhält, ist er zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt. Die erworbenen Leistungspakete verfallen und werden nicht erstattet. Besteht der Verdacht, dass der Unternehmen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, kann der Plattformbetreiber dessen Interate sperren, bis der Unternehmen den Verdacht ausgeräumt hat.

 

  1. Entfernung von Stellenanzeigen

Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Stellenanzeigen, die gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstoßen, zu sperren oder auf Dauer von der Plattform zu entfernen. Das gleiche gilt, wenn die Anzeigen in Verdacht stehen, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Es obliegt in diesem Falle dem Unternehmer, diesen Verdacht zu widerlegen.

 

  1. Urheberrechte

Software, Inhalte und Abbildungen auf der Plattform sind urheberrechtlich geschützt. Alle Urheberrechte sind den jeweiligen Inhabern vorbehalten. Die Nutzung der urheberrechtlich geschützten Werke ist nur für den vertraglich bestimmten Gebrauch genehmigt. Der Nutzung zu anderen Zwecken wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Unternehmer trägt die gesamte Verantwortung für die von Ihm zur Veröffentlichung bereitgestellten Inhalte. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Unternehmer, dass er zur Verwendung der Inhalte berechtigt ist.

 

  1. Unternehmensdaten aus öffentlichen Quellen

Die in Stellenanzeigen aufgeführten Daten von Unternehmen, die keine Stelleanzeige auf der Plattform aufgegeben haben (z.B. Firmenname, Unternehmenssitz, Standorte, Internetadresse, Kurzbeschreibung der Unternehmensaktivitäten, Stellentitel, Einsatzort, Stellenbeschreibung), stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Die Darstellung dieser Inhalte begründet keinen Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Unternehmen. Nicht registrierte Unternehmen haben jederzeit die Möglichkeit, einer Freigabe ihrer veröffentlichten Daten auf der Plattform zu widersprechen. Den Widerspruch richten Sie bitte an die in unserem Impressum angegebene verantwortliche Stelle.

 

  1. Haftung und Freistellung

9.1 Der Plattformbetreiber haftet dem Unternehmer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

  • 9.1.1 Der Plattformbetreiber haftet unbeschränkt im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder bei Übernahme einer Garantie.
  • 9.1.2 Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) haftet der Plattformbetreiber jeweils der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, sofern nicht ein Fall der unbeschränkten Haftung nach der vorhergehenden Ziffer vorliegt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Unternehmen des Plattformbetreibers regelmäßig vertrauen darf.
  • 9.1.3 Im Übrigen ist die Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen.
  • 9.1.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9.2 Sollte der Plattformbetreiber aufgrund des rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens seines Unternehmens in Anspruch genommen wird, stellt der Unternehmen den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter frei. Dies umfasst insbesondere die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) in ihrer gesetzlichen Höhe. Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn der Unternehmen die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Unabhängig davon ist der Unternehmen jedoch verpflichtet, den Plattformbetreiber über möglicherweise drohende Drittansprüche unverzüglich zu informieren.

 

10. Werbung auf Jobbörse Regional

10.1. Jobboerse-Regional.de ist ebenfalls eine regionale Werbeplattform im Internet wo Unternehmen (im Folgenden Unternehmer / Unternehmen) Online-Werbeplätze buchen können.

10.2.  Um Werbenazeigen auf der Plattform einzustellen (Vertragsschluss), muss der Unternehmer eine entsprechende Werbenazeige erstellen, indem er die in der entsprechenden Maske abgefragten Daten eingibt. Das Absenden der Werbenazeige durch das Unternehmen begründet noch keinen Vertrag mit dem Plattformbetreiber. Es stellt vielmehr lediglich ein Vertragsangebot dar (invitatio ad offerendum). Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Plattformbetreiber den Kundenauftrag ausdrücklich bestätigt (z.B. per E-Mail oder Fax) bzw. den Auftrag ausgeführt / die Werbenazeige auf der Plattform veröffentlicht. Ein Anspruch auf Annahme des Vertrags besteht nicht. Über die Annahme entscheidet der Plattformbetreiber nach freiem Ermessen.

10.3 Die Laufzeit der Werbenazeige (Anzeigenlaufzeit) ergibt sich aus den Angaben auf der Plattform. Nach Ablauf der Anzeigenlaufzeit endet der Vertrag. Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Anzeigenlaufzeit ist nicht möglich. Das Recht zur außerordenlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.4 Die Preise für die zur Verfügung stehenden Leistungen ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Absendung des Vertragsangebots nach Ziff. 3.1 geltenden Preistabelle. Rechnungen werden nach Schaltung der Werbenazeige unverzüglich erstellt und sind ohne Abzüge zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils für 6 bzw 12 Monate im Voraus. In begründeten Einzelfällen steht es dem Plattformbetreiber frei, Leistungen nur gegen Vorkasse durchzuführen (z.B. bei Zahlungsschwierigkeiten des betreffenden Unternehmens in der Vergangenheit oder bei mangelnder Bonität).

10.5 Im Falle eines Zahlungsverzuges behält sich der Plattformbetreiber das Recht vor die vertraglich zugesicherten Leistungen bis auf weiteres einzustellen. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Plattformbetreiber ferner berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass der Plattformbetreiber einen darüber hinausgehenden Verzugsschaden geltend macht, hat der Unternehmer die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

10.6 Die Angebote der Plattform zum Einstellen von Werbeanzeigen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des 14 BGB. Es werden keine Verträge mit Verbrauchern geschlossen. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, sofern nichts Anderes angegeben ist. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Angaben des Unternehmens vor und nach Abschluss des Vertrags zu überprüfen und ggf. geeignete Nachweise einzufordern; sollte der Unternehmen diese nicht vorlegen können, ist der Plattformbetreiber zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des berechtigt. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einen bereits geschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die Unternehmereigenschaft nicht nachgewiesen wurde. Im Falle einer fristlosen Kündigung werden bestehende Werbeanzeigen gelöscht. Bereits erworbene Leistungen verfallen. Eine Erstattung der gezahlten Beträge erfolgt nicht.

10.7 Alle Werbebanner werden mit “nofollow” gekennzeichnet, damit Google weiß, dass es sich um bezahlte Werbung handelt.

 

10.8. Jobboerse-Regional.de unterliegt einem Werbekodex mit nachfolgenden Regeln. Unternehmen, die auf dieser Plattform werben, erkennen den Werbekodex an. Wir behalten es uns vor, unpassende Werbe-/Review-Anfragen abzulehnen.

Unzulässig ist Werbung

  • politischer, religiöser oder weltanschaulicher Art,
  • für Alkohol- und Tabakwaren oder für Waren, die mit solchen Produkten in unmittelbarer Verbindung stehen,
  • welche die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher sowie den Schutz der Umwelt gefährden kann,
  • welche den Interessen Jugendlicher schaden kann oder deren Unerfahrenheit auszunutzen geeignet ist,
  • durch die Angebote mit sexuellem Bezug gemacht werden oder die selbst sexuell stimulierend wirken kann oder pornografisch ist,
  • mit diskriminierenden Inhalten,
  • die lebende oder verstorbene Menschen beleidigt oder verunglimpft,
  • mit der zu rechtswidrigen oder strafbaren Taten aufgerufen wird,
  • mit der Krieg oder Gewalt verherrlicht wird oder die der Völkerverständigung zuwiderläuft,
  • die dem Ansehen oder den Interessen der Stadt Wiesbaden entgegensteht,
  • die in Aufmachung oder Inhalt selbst rechts- oder sittenwidrig ist oder die solche Angebote bewirbt.

2. Online-Werber auf Jobboerse-Regional.de verantworten die von ihnen gemachten Aussagen und die Inhalte ihrer Online-Werbung in vollem Umfang.

3. Online-Werber auf Jobboerse-Regional.de wählen Kommunikationsformen, welche die Vertraulichkeit persönlicher Daten von Kunden schützt.

4. Die Online-Werbung auf Jobboerse-Regional.de erfolgt nur in den ausgewiesenen Werbeplätzen.

5. Es werden keine Werbeformen eingesetzt, die die Informationsaufnahme der Nutzer beeinträchtigen oder Inhalte überlagern.

 

11. Schlussbestimmungen

11.1 Auf die Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und seinen Unternehmenn findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

11.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die ihm obliegenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.

11.3 Sofern es sich beim Unternehmen um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der o.g. Sitz unseres Unternehmens Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Plattformbetreiber und dessen Unternehmen, sofern für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand nicht begründet wird.

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